Staatskritik

„Der Staat ist doof und stinkt“?
Perspektiven linker und anarchistischer Staatskritik

9.-11. April 2021, online

„Wie hältst du‘s mit dem Staat?“ gilt als Gretchenfrage der Linken. Sie trennt Reformist*innen und Staatssozialist*innen auf der einen von Anarchist*innen und staatskritischen Kommunist*innen auf der anderen Seite. Aber auch innerhalb des staatskritischen Lagers ist keinesfalls immer klar, was mit „dem Staat“ überhaupt gemeint ist. Neben Kritiken, die sich v.a. auf die Rolle des Staates im Kapitalismus oder auf Nationalstaatlichkeit fokussieren, stehen solche, die seinen undemokratischen Charakter kritisieren oder die eine institutionalisierte Allgemeinheit an sich oder zumindest die gewaltförmige Durchsetzung in Frage stellen. Auch in Bezug auf unsere Vorstellungen von einer staatenlosen Gesellschaft werden diese unterschiedlichen Staatskritiken relevant, z.B. bei der Frage ob es noch Institutionen mit Durchsetzungsmacht gibt und falls ja, wie diese aussehen, und wie staatsfern (globale) Verbindlichkeit bspw. in Klimafragen hergestellt werden kann.
Diese Fragen bleiben unserem Eindruck nach häufig offen, deshalb wollen wir uns den Fragen nach Staatskritik und der Ablösung staatlicher Strukturen in einer herrschaftsfreien Gesellschaft im Rahmen einer (online) Tagung, voraussichtlich im März oder April, widmen. Die Tagung richtet sich v.a. an Menschen, die sich schon mit dem Thema Staat beschäftigt haben und ihre Ideen und Forschungen einbringen wollen.

Eine linke Staatskritik scheint uns relevanter zu werden, da die derzeitigen Krisen, sei es die Klimakatastrophe oder die Covid19-Pandemie, im Alltagsverstand vieler Menschen staatliches und autoritäres Handeln eher legitimieren. Gleichzeitig gibt es etwa in feministischen und antirassistischen Bewegungen ein breites Wissen darüber, dass der Staat nicht die Antwort auf ihre Probleme darstellt und die daher Alternativen zu staatlichen Interventionen, wie etwa Transformative Justice, entwickeln. Zusätzlich haben die international erfolgreichen linken Befreiungsbewegungen – die kurdische Freiheitsbewegung in Rojava und die Zapatistas in Chiapas – zumindest den Anspruch, ihre Alternativen gegen den Staat oder am Staat vorbei aufzubauen.

Die Tagung wird über 3 Tage gehen und aus zwei Themenblöcken bestehen:

1. Staatlichkeit und Staatskritik
In diesem Block geht es um Themen der Staatskritik. Das ist ein recht breites Feld, doch es ist uns wichtig, hier verschiedenste staatskritische Perspektiven einzubeziehen. Mögliche Fragen sind: Was verstehen wir überhaupt unter Staat/Staatlichkeit? Begreifen wir den Staat als Institution, Beziehungsweise oder Verhältnis? Welche Funktion hat der Staat in der bürgerlichen Gesellschaft? Woraus speist sich die Macht des Staates? Was kritisieren wir am Staat? Wie hängt die moderne Staatsform mit dem Kapitalismus, mit Patriarchat, Rassismus und anderen Herrschaftsformen zusammen? Was hat Recht bzw. haben Rechte (Grundrechte, Menschenrechte, etc.) mit der Staatsform zu tun? Können wir uns auf (radikale) Demokratie als Gegenpol zum Staat beziehen, oder sind Staatlichkeit und Herrschaft im Demokratiebegriff eingeschrieben?

2. Herrschaftsfreie Gesellschaft

In diesem Block geht es um Konzepte einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Wir wollen diskutieren, wie eine Gesellschaft ohne Staat aussehen könnte. Mögliche Fragen sind: Wie werden gesellschaftliche Entscheidungen getroffen? Wie funktioniert die Re-/Produktion ohne Staat und Markt? Wie wird mit Konflikten umgegangen, wie mit grenzüberschreitenden und gefährdendem Verhalten? Gibt es noch durchsetzungsfähige Institutionen? Wenn ja, wie sieht diese Durchsetzung aus? Wie würde eine herrschaftsfreie Gesellschaft mit der Klimakrise oder mit einer Pandemie wie Covid-19 umgehen? Welche realen Beispiele von herrschaftsfreien Gesellschaften und Institutionen gibt es bzw. gab es historisch und was können wir von ihnen lernen? Wie kann im Prozess der Transformation/Revolution vermieden werden, selbst wieder staatliche Strukturen aufzubauen?

Wir wünschen uns eine Tagung, die neben spannenden Inputs auch einen offenen Diskussionsraum zu all diesen Fragen bietet und freuen uns auf eure Anmeldungen und Einreichungen.